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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Großhandelskunden
Manfred Mayer MMM Mineralölvertriebsges.m.b.H.

Online-Streitbeilegung in Verbraucherfragen
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie erreichen diese unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

1. Geltungsbereich:
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen aus gegenwärtigen und künftigen Geschäftsabschlüssen der Manfred Mayer MMM Mineralölvertriebsges.m.b.H., im Nachfolgenden “Verkäuferin“ genannt, gelten ausschließlich folgende Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

1.2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der nachstehenden Bestimmungen oder einzelvertraglichen Absprachen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.


2. Qualität, Mengen
2.1. Die Verkäuferin schuldet nur Produkte handelsüblicher Qualität. Für die Beschaffenheit der Kaufsache ist die schriftliche Beschreibung im Kaufvertrag maßgeblich. Fehlt eine Beschreibung im Kaufvertrag, so gilt die Beschreibung in der Verkaufsbestätigung oder im Lieferschein. Qualitätsmerkmale von Proben oder Mustern, Analyseangaben oder Spezifikationen gelten nur als Beschaffenheitsangaben, sofern sie schriftlich vereinbart sind. Die Verkäuferin gewährt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

2.2. Für die Mengenfeststellung ist das auf der Versandstelle (Raffinerie, Lager o. ä.) durch Wiegen oder Vermessen ermittelte Maß bindend. Bei Lieferung im Tankwagen ist die Menge maßgebend, die durch dessen Messvorrichtung angezeigt wird.


3. Gefahrübergang
3.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf erfolgt der Gefahrübergang mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonstzur Ausführung der Versendung bestimmte Person.

3.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.


4. Liefertermine und –fristen, Lieferungsbeeinträchtigungen
4.1. Die Angaben der Verkäuferin zu Lieferterminen und -fristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind gestattet..

4.2. Die Verkäuferin ist nicht verantwortlich für Höhere Gewalt, den störungsfreien Ablauf von Produktion und Transport (sofern nicht von der Verkäuferin vorgenommen) sowie sonstige, nicht von ihr zu vertretende Umstände. Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb der Verkäuferin oder bei deren Vorlieferanten entbinden die Verkäuferin für die Dauer dieser Maßnahmen von der Lieferpflicht.

4.3. Die Verkäuferin ist in den unter 4.2. genannten Fällen zu einer Lieferung mit entsprechender Verzögerung berechtigt. Bei einer über vier Wochen anhaltenden Störung sind die Verkäuferin und der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern die Lieferung nicht innerhalb der zuvor von dem Käufer nach Ablauf der vier Wochen gesetzten Nachfrist erfolgt. Wechselseitige Schadensersatzansprüche bestehen dann nicht.

4.4. Der Ausfall von Lieferungen und Leistungen des Vorlieferanten der Verkäuferin oder der Untergang der Ware entbinden die Verkäuferin von ihrer Leistungs- und Lieferungspflicht, wenn die Verkäuferin unverschuldet und trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts über einen Zeitraum von mindestens vier Wochen selbst nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist in den Grenzen der Ziffer 8. ausgeschlossen. Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist dem Käufer aufzuzeigen, sobald die Verkäuferin hiervon Kenntnis hat. Die Verkäuferin ist verpflichtet, ihre Ansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.


5. Abnahme
5.1. Gerät der Käufer mit der Abnahme ganz oder teilweise in Verzug, kann die Verkäuferin die entsprechenden Mengen auf Kosten des Käufers einlagern oder nach weiterer Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.



5.2. Der Käufer garantiert, dass die von ihm betriebenen oder benutzten Abfüll-, Transport- und Lagereinrichtungen in einwandfreiem technischem Zustand sind und in Übereinstimmung mit allen öffentlich- und privatrechtlichen Sicherheitsvorschriften betrieben werden.

5.3.
Ist der Käufer zur Abholung der Ware verpflichtet, ist der Käufer dafür verantwortlich, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die Anweisungen des Abholortes beachtet werden.


6. Preise
6.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise inkl. Energiesteuer, Zoll und PNR Beitrag bzw. ähnlicher Beiträge, jedoch zzgl. Umsatzsteuer. Entladungs- und sonstige Kosten, die neben der Fracht entstehen, gehen auch bei frachtfreier Lieferung zu Lasten des Käufers.

6.2. Bei Schiffstransporten gehen Zuschläge wegen Hoch- oder Niedrigwassers, Eisgang oder anderen, von der Verkäuferin nicht zu vertretenden Gründen zu Lasten des Käufers. Dies gilt auch für Überliegegelder, die durch Überschreitung der zulässigen Entladezeit verursacht werden. Dampf für Entladezwecke sowie die zur Löschung der Ware erforderlichen Schläuche oder sonstigen Ausrüstungsgegenstände sind vom Käufer auf seine Kosten zu stellen..

6.3. Ändern sich nach Vertragsschluss die Transport-, Lager- oder Umschlagskosten oder wird die Ware mit niedrigeren, zusätzlichen oder höheren Steuern bzw. Abgaben belastet oder verringern bzw. erhöhen sich die Einstandskosten der Verkäuferin aufgrund staatlicher Maßnahmen im Vorlieferland, so wird der Preis entsprechend angepasst. Sollte sich der Preis hiernach um mehr als 3 % erhöhen, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Dieses ist auszuüben durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin innerhalb von 7 Tagen nach Information über die Preisanpassung.


7. Mängelansprüche
7.1. Bei Vorliegen eines Mangels hat die Verkäuferin die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.2. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Zeigt sich später ein Mangel (verdeckter Mangel), so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Die Ware muss noch unvermischt / unterscheidbar sein, und es muss in Gegenwart eines Vertreters der Verkäuferin bzw. eines von ihr beauftragten Sachverständigen ein Muster von mindestens einem Liter bzw. Kilogramm der beanstandeten Ware gezogen werden.

7.3. Der Käufer hat bei Beanstandungen die Rechte der Verkäuferin gegenüber den Transportbeauftragten (z. B. Spediteuren) zu wahren und notwendige Schritte zur Beweissicherung unverzüglich einzuleiten.


8. Haftung
8.1. Die Haftung der Verkäuferin ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ansprüchen des Käufers aus Produkthaftung oder einer der Verkäuferin zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt auch nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages entscheidend sind und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.

8.3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Verkäuferin sowie für deren persönliche Haftung.


8.4. Der Regressanspruch nach § 933 b AGBG und § 12 PHG ist ausgeschlossen.


9. Transport, Lagerung
9.1. Für alle leih- oder mietweise zur Verfügung gestellten Behältnisse (z. B. Kesselwagen)haftet der Käufer bis zum Wiedereingang bei der von der Verkäuferin bestimmten Rücklieferungsadresse. Die Behältnisse dürfen nur zur Aufbewahrung der von der Verkäuferin gelieferten Ware benutzt werden.

9.2. Der Käufer ist verpflichtet, Behältnisse unverzüglich zu entleeren und Fracht kostenfrei an die aufgegebene Adresse zurückzusenden. Kesselwagen-Mieten werden, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, vom Tage der Füllung bis zum Wiedereintreffen der Wagen auf der vorgeschriebenen Empfangsstation zu den jeweiligen Tagesgebühren berechnet.

9.3. Wird mietfreier Hin- und Rücktransport vertraglich vereinbart, so kommen bei Überschreitung der Rückgabefrist die branchenüblichen Mietgebühren in Ansatz.

9.4. Bei nicht restloser Entleerung wird eine Vergütung für verbliebene Warenrückstände nicht gewährt. Entleerungs- und Reinigungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

9.5. Bei Lieferung in Behältnissen des Käufers ist die Verkäuferin nicht verpflichtet, diese auf Eignung und Sauberkeit zu prüfen. Verunreinigungen infolge unsauberer Behältnisse gehen zu Lasten des Käufers.